Klimaschutzgesetz in den Koalitionsvertrag!

Sehr geehrter…,

danke für Ihr Schreiben, in dem Sie mich auffordern, mich nach der Wahl für ein Klimaschutzgesetz einzusetzen. Wie Sie vielleicht wissen, setze ich mich seit Jahren für die Bekämpfung des Klimawandels ein und bin großer Verfechter Erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz.
Ich werde die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz im nächsten Bundestag unterstützen, wenn ich genügend Erststimmen bekomme, um wieder in den Bundestag einziehen zu können. Entscheidend sind nämlich die Abgeordneten des jeweiligen Bundestages. Der WWF-Vorschlag erweckt ein wenig den Eindruck , mit einem Klimaschutzgesetz wäre alles geritzt. Dem ist mitnichten so. Zum einen braucht es die richtigen Instrumente zur Umsetzung (eine Ökosteuer ist wohl das beste, das EEG ist ein Erfolg, der fortgeschrieben werden muss, die Abwrackprämie dagegen war eher schlecht). Zum anderen sind Entscheidungen in Demokratien immer reversibel. Erinnern Sie sich an Jimmy Carter, der die Klimaproblematik erkannte und die Umweltpolitik der USA umstellen wollte. Dann kam Reagan und hat alles wieder eingesammelt. Die Ziele, die wir in Deutschland vorgegeben haben, sind gut. Das wird auch in den Forderungen zum Klimaschutzgesetz deutlich. 40% Einsparung von Kohlendioxid bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 sind ein guter erster Schritt, um das 2 Grad Ziel vielleicht doch noch zu erreichen.

Die Anregung in Ihrem Schreiben, dass der Klimaschutz gesetzlich verbindlich sein sollte, sehe ich ebenfalls. Wir haben uns in den letzten Jahren häufig von freiwilligen Selbstverpflichtungen täuschen lassen. Gerade im Umweltbereich ist der Missbrauch von freiwilligen Regelungen hoch gewesen. Die Automobilbranche hat mehrmals deutlich gemacht, dass man sich auf ihr Wort nicht verlassen kann. Sowohl bei der Beimischung von Biosprit als auch bei der Selbstverpflichtung zur Senkung des durchschnittlichen CO2-Ausstosses. Union, FDP und Energiekonzerne versuchen nun auch noch den Atomausstieg rückgängig zu machen. Aus diesen Fehlern sollten wir lernen. Am Wiederaufflammen der Anti-Atomkraft-Bewegung sehen Sie derzeit deutlich, was ich meine. Der Atomausstieg ist in einem glasklaren Gesetz verabschiedet. Union und FDP versprechen Laufzeitverlängerung. Sollten sie die Mehrheit bekommen, können wir unser tolles Ausstiegsgesetz einfach vergessen.

Wir müssen uns trotzdem in der neuen Legislaturperiode durch ein Klimaschutzgesetz dazu verpflichten, dass wir der Fürsorge für die Erde und die zukünftigen Generationen nachkommen. Ein Gesetz, welches die Emissionen regelt, die nicht unter dem Emissionshandel fallen, ist eine gute Möglichkeit. Die Integration in ein Umweltgesetzbuch ist sinnvoll. Wir, die SPD, werden in der neuen Legislaturperiode eine neuen Anlauf für das Umweltgesetzbuch starten. Falls es eine vernünftige Koalition gibt, können wir ein Klimaschutzgesetz in das Umweltgesetzbuch integrieren. Die CSU hat dieses wichtige und von allen geforderte Gesetz scheitern lassen.

Wir brauchen aber nicht nur ein Klimaschutzgesetz, welches die Reduktionsziele verbindlich vorgibt, sondern wir müssen auch Maßnahmen entwickeln und ausbauen, die die Reduktionsvorgaben unterstützen. Wir brauchen ein Effizienzgesetz, welches am Wirtschaftsminister gescheitert ist, eine vernünftige Fortschreibung des EEG und wir müssen erfolgreiche Maßnahmen, wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen. Wir hatten in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Möglichkeit, gute Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuläuten. Ein Konjunkturprogramm dieser Höhe hätte meines Erachtens die Investition in Energieeffizienz und in Erneuerbare Energien als vorrangiges Ziel haben müssen. Die Ausweitung des Gebäudesanierungsprogramms ist ein guter Schritt, aber er ist zu kurz geraten. Bei Investitionen in diesem Bereich hätten kurzfristig und mittelfristig das deutsche Handwerk und die mittelständischen Hersteller von Effizienzgeräten und Erneuerbaren Energien gewonnen. Langfristig hätten alle davon profitiert, denn es hätte für eine größere Unabhängigkeit von Rohstoffimporten geführt und zu immensen Kosteneinsparungen im Energiebereich. Es wären Investitionen in eine zukunftsgewandte Realwirtschaft gewesen und hätte die Monopolstellung der Energieversorger dämpfen und dadurch für niedrigere Strompreise sorgen können. Zudem hätte Deutschland seine Position als Technologieführer in diesem Bereich zementieren und sogar ausbauen können.

Wenn es um die Ausweitung von Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien geht, dann könnten zu dem geliehenen Geld aus dem Konjunkturprogramm auch noch Einnahmen aus dem Emissionshandel genutzt werden.
Weiterhin müssen Subventionen, die der Umwelt schaden, abgeschafft werden wie z.B. die Steuerbefreiung der Atomindustrie und die Einführung einer Versicherungspflicht, die Steuerbefreiung für den Flugverkehr oder für Dienstwagen, stattdessen müsste es eine Abgabe der Automobilindustrie für staatlich finanzierte Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel geben. Da diese Maßnahmen nicht im Konjunkturpaket enthalten sind, müssen wir sie in nächster Zukunft angehen, um die energiepolitische und die Arbeitsmarkt-Situation Deutschlands nachhaltig zu verbessern. Das verstehe ich unter einer nachhaltigen Investitionspolitik, die sich zudem positiv auf die Konjunktur auswirkt.

Ein Klimaschutzgesetz ist wichtig, aber ergänzende Maßnahmen sind noch wichtiger. Hierzu zählt auch die Finanzierung von langfristig nachhaltigen Maßnahmen. Das Problem für eine Gebäudesanierung oder die Installation Erneuerbarer Energie Anlagen ist nicht, dass die Menschen diese Maßnahmen nicht wollen, sondern dass sich die Projekte erst nach einigen Jahren lohnen. Wir müssen also neben gesetzlichen Regelungen die finanziellen Möglichkeiten einer effizienten Umweltpolitik bedenken. Hier sind auch die Banken gefragt, dass sie kluge Finanzierungsmodelle ermöglichen, die eine langfristig lohnenswerte Investition für alle ermöglicht. Investitionen in Erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen lohnen sich tatsächlich für jeden:

1. Jeder Bürger gewinnt, weil er weniger Heizkosten zahlt (dies ist Sozialpolitik, weil für arme Menschen steigende Heizkosten besonders schlimm sind).

2. Die Handwerker und der Arbeitsmarkt gewinnen, weil es mehr Aufträge gibt. Die Wertschöpfung bleibt in Deutschland oder München.

3. Der Finanzmarkt oder seine Stabilität gewinnen, weil es Investitionen in Realwirtschaft sind.

4. Die Umwelt und das Klima gewinnen, weil viel weniger Energie verbraucht wird und dadurch weniger Emissionen in die Luft abgesetzt werden.

5. Der Staat gewinnt, denn für jeden neuen Arbeitsplatz erntet der Staat Lohnsteuern, statt Sozialabgaben zu zahlen.

6. Der Frieden gewinnt, denn Öl und Gas liegen in geopolitisch umkämpften Ländern. Wenn man kein Öl oder Gas mehr braucht, gibt es weniger Kriege und die Terrorgefahr nimmt ab.

7. Die Demokratie und der Verbraucher gewinnen, denn dezentrale Versorgung und hohe Effizienz machen die Bürger unabhängig von den Energieunternehmen und ihren Monopolen.

Wie Sie sehen, rennen Sie bei mir mit Klimaschutz- und Energiethemen offene Türen ein. Ich unterstütze daher auch Ihre Forderungen und werde mich, so Sie als Wähler mich lassen, in der nächsten Legislaturperiode für einen starken Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Die kommende Bundestagswahl wird vor allen Dingen in der Energie- und Umweltpolitik eine wegweisende Entscheidung: wollen wir eine nachhaltige und erneuerbare Zukunft mit einer starken SPD oder wollen wir eine schwarz-gelbe Atom- und Kohlestrom-Politik?

Wenn Sie weitergehende Fragen haben oder sich über die Schwerpunkte meiner Politik informieren möchten, besuchen Sie doch meine Homepage www.axel-berg.de oder schauen Sie am Berg-Bus, meinem mobilen Wahlkreisbüro vorbei und lernen mich persönlich kennen. Ich wünsche Ihnen und mir auch, dass wir es in der nächsten Legislaturperiode schaffen werden, einen vernünftigen Klimaschutz gesetzlich zu verankern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik

11011 Berlin

Tel.: 030-227-72179
Fax: 030-227-70053
e-mail: axel.berg.ma02@bundestag.de
homepage: www.axel-berg.de

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: [mailto:interliqui@xxxxxxxxx.com]
Gesendet: Sonntag, 30. August 2009 22:41
An: Berg Axel
Betreff: Klimaschutzgesetz in den Koalitionsvertrag!

Sehr geehrter Herr Dr. Axel Berg,

Sie kandidieren am 27. September für den Deutschen Bundestag. Damit wollen Sie Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen. Das bedeutet vor allem dafür zu sorgen, dass die Industrienation Deutschland ihren Beitrag zu den internationalen Klimaschutzbemühungen leistet und dabei hilft, die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern.

Doch der deutschen Klimapolitik fehlt es an klaren Regeln und sie weist große Lücken auf. Es fehlt ein transparenter Fahrplan, wie Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will. Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren zwar zahlreiche für den Klimaschutz wichtige Gesetze verabschiedet. Ein umfassendes Klimaschutzgesetz, wie es etwa seit 2008 in Großbritannien existiert, gibt es allerdings nicht.

Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzpaket verabschiedet und sich zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 verpflichtet. Doch das 40-Prozent-Ziel ist nicht gesetzlich geregelt. Letztendlich handelt es sich dabei nur um eine rechtlich unverbindliche, rein politische Absichtserklärung, die von einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl wieder relativiert oder ganz in Frage gestellt werden könnte.

Zudem bleibt völlig unklar, was passiert, wenn das Ziel verfehlt wird. Bisher fehlt es an einer unabhängigen Instanz, die das Erreichen der Klimaziele überwacht und die Bundesregierung in der Klimapolitik berät.

Der WWF hat daher den Vorschlag eines Klimaschutzgesetzes gemacht, das diese dringend notwendige Klarheit in der Klimapolitik bringen würde. Ein solches Gesetz würde zum einem die Senkung des deutschen Treibhausgasausstoßes um mindestens 40 Prozent bis 2020 und 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 gesetzlich verbindlich regeln. Zum anderen würde es durch die Kontrolle einer Klima-Kommission und Sanktionsmechanismen sicherstellen, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Ich fordere Sie daher auf, sich im Falle Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass Deutschland ein solches Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bitte teilen Sie mir und dem WWF mit, ob Sie den Vorschlag unterstützen. Der WWF wird das Ergebnis Ihrer Stellungnahme auf seiner Website veröffentlichen.

Weitere Informationen finden Sie auf www.wwf.de/klimaschutzgesetz

Mit freundlich Grüßen
Thinkblogger

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